Energiepolitik Einfach: Stromsperren, Kohleausstieg, Betriebsmittel und Rohstoffe

In der Artikelreihe Energiepolitik Einfach werden politische Statements, Anfragen und Antworten aus dem Bundestag und Landtagen vorgestellt und eingeordnet. Energiewirtschaft Einfach bemüht sich dabei nicht immer um Neutralität.

Heute geht es um vier Antworten der Bundesregierung auf Anfragen im Bundestag: zu Stromsperren, dem Kohleausstieg, netztechnischen Betriebsmitteln und seltene Rohstoffen.

Vom 20.02.2019 stammt die Drucksache 19/7966 des Bundestages: in der Antwort auf eine Anfrage der Linken berichtet die Bundesregierung über „Stromsperren und Maßnahmen zu deren Vermeidung“.

In dieser Anfrage werden unter anderem die Zusammenhänge zwischen einem allgemeinen Armutsrisiko und der Anzahl von Stromsperren erfragt. Dabei stellt sich heraus, dass es im Jahr 2017 deutschlandweit über 340.000 Stromsperren gab. Die Bundesregierung betont, dass Sperren nur unter Einbeziehung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung stattfinden und auch Hartz4 eine „auskömmliche Versorgung mit Energie sicherstellt“.

Anmerkung: Der Autor zweifelt diese Aussage stark an.

Die Drucksache 19/8918 vom 29.03.2019 behandelt die „Wirkung des Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß“ als Antwort auf eine Anfrage der AFD im deutschen Bundestag.

In der Antwort weißt die Bundesregierung darauf hin, dass der EU-Emissionshandel zwar ein wirksames Mittel zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes ist, aber für die Erreichung der Klimaziele nicht ausreicht. Es wird betont, dass der deutsche Kohleausstieg für eine weitgehende Treibhausgasneutralität notwendig ist und innovative Techniken und Technologien erfordert und damit auch fördert.

Am 21.06.2019 wurde die Bundestagsdrucksache 19/11051 veröffentlicht, die sich in der Antwort auf eine FDP-Anfrage auf die „Kosten und Betrieb von besonderen netztechnischen Betriebsmitteln“ bezieht. 

Die Bundesregierung beginnt mit der Definition des Begriffs „besonderer netztechnischer Betriebsmittel“ im Kontext der Netzstabilität: der Begriff ist technologieneutral zur Erhöhung der Redispatchfähigkeit entlang des ermittelten Bedarfs der Übertragungsnetzbetreiber zu verstehen. In dem Kontext wird betont, dass das neu zu bauende Gaskraftwerk Irsching 6 als explizites besonders netztechnisches Betriebsmittel technisch anders geführt wird als klassische Kraftwerke. Dieses soll deutlich schneller hochfahren können um den Netzzustand nach einem Fehler kurzfristig wieder stabilisieren zu können. Dabei wird auch der Unterschied zu den Kraftwerksblöcken Irsching 4 und 5 betont: diese dienen als sogenannte Netzreserve zur präventiven Einhaltung der Systemsicherheit.

Vom 30.07.2019 stammt die Drucksache 19/12037 als Antwort der Bundesregierung auf eine FDP-Anfrage zur „Eingeschränkten Verfügbarkeit seltener Erden durch den Handelskonflikt USA-China.

In der Anfrage geht es um die Versorgung mit seltenen Erden in Deutschland, wenn China entsprechende Exporte einschränken oder ganz einstellen würde. Konkrete Zahlen sind der Regierung nicht bekannt, allerdings können verschiedene Rohstoffe wohl problemlos aus Russland und Malaysia bezogen werden. Für sogenannte schwere seltene Erden stehen aber keine Alternativen zu China zur Verfügung. Deutschland unterstützt die Bemühung der Europäischen Kommission „sich stärker für die Nutzung europäischer Rohstoffpotenziale zu engagieren“.

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